Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Der Bundesrat hat heute Nachmittag über die weitere Massnahmen betreffend die Wirtschaft bekanntgegeben. Der Bundesrat hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken beschlossen.

Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Die heute neu bekanntgegebenen Massnahmen betreffen untern anderem die Ausweitung der Kurzarbeit, die Entschädigung von Selbstständigen und die Sicherstellung von Liquidität bei den Unternehmen. Sämtliche Informationen entnehmt ihr der Medienmitteilung des Bundesrates.  

Medienmitteilung

Spontan begrüssen wir dieses Massnahmenpaket. Es geht in die Richtung, welche auch wir vom KGL gefordert hatten. Insbesondere da es den Fokus auf den KMU und dem Tempo hat. Bis kommenden Mittwoch will der Bundesrat die nötigen Details noch klären und die Sache bei Finma und SNB absegnen lassen, so dass das Paket am Donnerstag in Kraft treten kann. Es geht also wirklich zügig. Das ist aber auch nötig. Auf kantonaler Ebene gibt es nun am Montagmorgen ein Treffen der Koordinationsgruppe Wirtschaft mit der Regierung. Dort wird man prüfen, was das nun für unseren Kanton bedeutet und welche flankierenden Massnahmen nötig und sinnvoll sind. 

Detailhandel

Im Detailhandel gibt es nach wie vor bei vielen Betrieben Unklarheiten zur Verordnung des Bundes. Der Kanton Luzern hat sein FAQ mit den relevanten Fragen erweitert und tut dies weiterhin. Bei weiteren Fragen bitte direkt an die Hotline des Kantons wenden.

FAQ Kanton Luzern zum Gastgewerbe und Detailhandel

Informationen und Hotline Kanton Luzern

Mietreduktion/Mieterlass

Es kam die Frage auf, ob man Mieten wegen "Nichtnutzung in Folge höherer Gewalt" stornieren könne. Generell kommt die Forderung von Kleinstunternehmen nach Erlass oder Reduktion von Mieten. Wir haben die Situation mit dem Immobilientreuhänderverband SVIT geklärt. Hier seine Stellungnahme: 

"Der SVIT Zentralschweiz empfiehlt seinen Mitgliedern das Gespräch zu führen mit Gewerbetreibenden, welche in finanzielle Not geraten und die Miete nicht bezahlen können. Kein Vermieter kann zurzeit daran interessiert sein, einen bisher guten Mieter in dieser Krisensituation zu verlieren. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil es in dieser Zeit sehr schwierig wäre, einen neuen Mieter zu finden. Man denke dabei z.B. an ein Restaurant, welches ja notgedrungen geschlossen wurde und auch geschlossen bleibt. Die Immobilienbranche muss sich darauf einstellen, diese schwierige Situation gemeinsam mit ihren Mietern zu meistern. Die Kette geht nämlich weiter und wenn der Gewerbetreibende seine Miete nicht bezahlen kann, die Mitarbeitende keinen Lohn mehr erhalten, schlägt das letztlich bis auf die Wohnungsmieten zurück. Auch hier ist besonnenes Handeln, das Gespräch mit betroffenen Mietern zu suchen und der Handlungsspielraum auszunützen." Unter https://www.svit.ch/de/faqs-zu-corona-und-immobilienwirtschaft finden sich nützliche Infos.

Eine aktuelle Stellungnahme inkl. Informationen für Vermieter und Mieter findet ihr ebenfalls beim SVIT. 

Stellungnahme SVIT

Der SVIT hat zudem ein Logo gestalten lassen, welches er nun in seiner Kommunikation einsetzt (s. Anhang). Er stellt dieses Logo allen KMU zur freien Verfügung. Es kann z.B. auf Briefen oder Mails eingesetzt werden, wenn man unangenehme Regeln oder Entscheide kommunizieren muss. Das Logo kann das Verständnis fördern, dass es Massnahmen im Sinne aller Beteiligten sind. Wer das Logo eine gute Sache findet, darf es in seinem Bereich gerne einsetzen. 

Lehrabschlussprüfungen/Qualifikationsverfahren

Die Verbundpartner (Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt) sind auf der Suche nach Lösungen. Die Situation ist etwas verworren und die Kantone setzen im Moment auf Einzellösungen, was kaum im Sinne der Sache sein kann. Man versucht nun am Montag, das Ganze zu harmonisieren.  

Wir hoffen, dass euch diese Informationen für den Moment weiterhelfen. Wir werden Anfang kommende Woche wieder an euch gelangen.